Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
Derzeit liegen keine vor.
- Beschlüsse des Nationalrates
- 04.07.2024 – Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) (→ Parlamentsdirektion)
Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote
- 04.07.2024 – Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) (→ Parlamentsdirektion)
- Bundesgesetzblatt
- 13.11.2024 – Gewerbelegitimationen-Verordnung 2024 (→ RIS)
Anforderungen an die Gewerbelegitimation - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 22.07.2024 – Gewerbeordnung
Unmittelbare elektronische Eintragung in das Gewerbeinformationssystem (GISA) - 22.07.2024 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
"Made-in-Europe-Bonus": Top-up-Zuschlag für technische Komponenten europäischen Ursprungs für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 17.07.2024 – AWG-Novelle Digitalisierung
Verankerung von Digitalisierungsschritten, nähere Bestimmungen zum ab dem Jahr 2025 geltenden Einwegpfand - 05.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 05.07.2024 – Gaswirtschaftsgesetz u.a.
Verpflichtung der Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten - 04.07.2024 – Wasserstoffförderungsgesetz u.a.
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Förderung der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 17.06.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Gas (→ RIS)
Durchführung und Abwicklung von Investitionszuschüssen für die Errichtung oder Umrüstung von Anlagen zur Erzeugung oder Aufbereitung von erneuerbarem Gas - 05.06.2024 – Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz u.a. (→ RIS)
Verringerung der durch den Verkauf von Funkanlagen entstehenden Elektronikabfälle - 05.06.2024 – Grace-Period-Gesetz
Unterstützung von Familienunternehmen und KMU bei Betriebsübergaben - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Erleichterungen bei Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen - 17.04.2024 – Bundes-Energieeffizienzgesetz
Verpflichtende Meldung von Energiedaten von Rechenzentren - 17.04.2024 – ALSAG-Novelle 2024
Schaffung eines eigenen altlastenspezifischen Verfahrensrechts etc. - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 17.04.2024 – Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (→ RIS)
Änderungen bei der Datenübermittlung zur Abwicklung und Kontrolle der Unternehmensförderung - 10.04.2024 – Abfallende von feuerfesten Abfällen (→ RIS)
Abfallhierarchie feuerfester Abfälle, insbesondere Ofenausbruch - 28.03.2024 – Ärztegesetz (→ RIS)
Facharztstatus für Allgemeinmedizinerinnen/Allgemeinmediziner - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 14.03.2024 – EAG-Marktprämienverordnung-Novelle 2024 (→ RIS)
Gebotstermine für das Jahr 2024, Höchstpreise für Gebote - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 13.11.2024 – Gewerbelegitimationen-Verordnung 2024 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen finden sich auf oesterreich.gv.at
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion