Hebammen – Aufklärungs- und Rechnungslegungspflicht

Allgemeine Informationen

Hebammen haben die zur Betreuung, Beratung und Pflege übernommene Frau oder die zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugte Person insbesondere über

• Ablauf und Ausmaß der Hebammenbetreuung,
• notwendige Untersuchungen der Hebamme während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett,
• Anzeichen von Regelwidrigkeiten bei der Mutter oder beim Kind und
• bei freiberuflicher Berufsausübung über die Kosten der Betreuung, Beratung und Pflege sowie den beruflichen Versicherungsschutz

aufzuklären.

Im Rahmen der Aufklärung über die Kosten ist sicherzustellen, dass in jedem Fall die der Frau in Rechnung gestellten Kosten nach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien berechnet werden, und dass die Frau insbesondere auch darüber informiert wird, welche Kosten von dem entsprechenden inländischen Träger der Sozialversicherung bzw. der Krankenfürsorge oder einem sonstigen Kostenträger voraussichtlich übernommen werden und welche von ihr selbst zu tragen sind.

Nach erbrachter Leistung haben Hebammen im Rahmen ihrer freiberuflichen Berufsausübung, sofern die Leistung nicht direkt mit einem inländischen Träger der Sozialversicherung oder der Krankenfürsorge oder mit einem sonstigen Kostenträger verrechnet wird, eine klare Rechnung über diese auszustellen, die den Anforderungen für eine steuerliche Geltendmachung und Erstattung genügt.

Betroffene Unternehmen

Hebammen

Zuständige Stelle

Die Einhaltung dieser Verpflichtung überprüfen die jeweils zuständigen Gerichte, sofern die Tat eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung bildet.

Rechtsgrundlagen

§ 9a Hebammengesetz (HebG)