Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
Derzeit liegen keine vor. - Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
Derzeit liegen keine vor.
- Beschlüsse des Nationalrates
- 04.07.2024 – Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) (→ Parlamentsdirektion)
Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote
- 04.07.2024 – Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) (→ Parlamentsdirektion)
- Bundesgesetzblatt
- 28.01.2025 – Zollanmeldungs-Verordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung des Inhalts von mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen, Anmeldungen und Mitteilungen
- 28.01.2025 – Zollanmeldungs-Verordnung 2024 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen finden sich auf oesterreich.gv.at
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion