Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Auf dieser Seite werden die neuesten

• Begutachtungsverfahren,
• Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
• Beschlüsse des Nationalrates sowie
• Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

angezeigt.

• Begutachtungsverfahren
  Derzeit liegen keine vor.
• Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
  Derzeit liegen keine vor.

• Beschlüsse des Nationalrates
  • 07.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (→ Parlamentsdirektion)
    Maßnahmenbündel von von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge
  • 07.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (→ Parlamentsdirektion)
    Vorläufige Haushaltsführungsregelungen
  • 07.03.2025 – Bundesministeriengesetz 1986 (→ Parlamentsdirektion)
    Neue Ressortverteilung der Bundesregierung 
  • 04.07.2024 – Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) (→ Parlamentsdirektion)
    Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote 

• Bundesgesetzblatt
  • 28.02.2025 – Tierärzteliste- und Tierärzteausweis-Verordnung (→ RIS)
    Regelung zur Einrichtung und Führung der Tierärzteliste sowie zur Ausstellung und Gestaltung des Tierärzteausweises in Österreich
  • 28.01.2025 – Zollanmeldungs-Verordnung 2024 (→ RIS)
    Festlegung des Inhalts von mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen, Anmeldungen und Mitteilungen

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.