Gläubigerinteressen im Insolvenzverfahren

Gläubigerinnen/Gläubiger, die aus der Insolvenzmasse befriedigt werden möchten, müssen ihre Insolvenzforderungen bis zum Ende der Anmeldefrist beim zuständigen Landesgericht anmelden. Die Frist ergibt sich aus dem Insolvenzedikt in der Insolvenzdatei (→ BMJ). Auf den Fälligkeitszeitpunkt der Forderung kommt es nicht an, da jede entstandene Forderung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens automatisch fällig wird.

Gläubigerinnen/Gläubiger können die Anmeldung mit dem Formular "Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren" durchführen. Sie können das Formular auch online im PDF-Format an das Gericht übermitteln.

In der Insolvenzdatei finden sich beim jeweiligen Insolvenzedikt Informationen zu Name und Erreichbarkeit der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters sowie zum Verfahren.

Beschäftigte eines insolventen Unternehmens sollten sich an die Arbeiterkammer (→ AK) wenden.

Als Gläubigerinnen/Gläubiger müssen sie ihre offenen Forderungen bei Gericht anmelden.

Zusätzlich hat jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sechs Monate Zeit, das sogenannte Insolvenz-Entgelt bei der → IEF Service GmbH zu beantragen. Dem Antrag auf Insolvenz-Entgelt ist die erfolgte gerichtliche Forderungsmeldung beizulegen. Die IEF Service GmbH begleicht offene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.

Beschäftigte können den Antrag auf Insolvenz-Entgelt auch bei Gericht stellen, dieses leitet den Antrag dann ohne weitere Prüfung an die IEF-Service GmbH weiter.

Vertragsauflösungssperre

Wenn die Vertragsauflösung die Fortführung des insolventen Unternehmens gefährden könnte, dürfen Vertragspartnerinnen/Vertragspartner Verträge nur aus wichtigen Gründen auflösen. Das gilt auch für Bestandgeberinnen/Bestandgeber (z.B. Vermieterinnen/Vermieter).

Keine wichtigen Gründe sind:

• die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin/des Schuldners 
• der Schuldnerverzug bei der Erfüllung von Forderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind.

Unabhängig davon, ob ein wichtiger Grund vorliegt, gilt diese Vertragsauflösungssperre nicht

• wenn die Vertragspartnerin/der Vertragspartner ansonsten schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile erleiden würde,
• bei Ansprüchen auf Auszahlung von Krediten und
• bei Arbeitsverträgen.

Wichtige Fristen

Die allgemeine Vertragsauflösungssperre gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Wenn die Schuldnerin/der Schuldner mit der Erfüllung einer vertraglichen Leistung in Verzug ist, die nicht in Geld besteht, muss die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erklären, ob vom Vertrag zurückgetreten wird. Dies muss unverzüglich, längstens innerhalb von fünf Arbeitstagen erfolgen. Gibt die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter keine Erklärung darüber ab, wird angenommen, dass sie/er vom Geschäft zurücktritt.

Rechtsgrundlagen

§§ 21, 23 und 25a Insolvenzordnung (IO)