Hersteller von Gerätebatterien

Gemäß § 12a Abs 2 AWG gilt als Hersteller von Geräte- oder Fahrzeug- oder Industriebatterien oder -akkumulatoren

• jede Person mit Sitz oder Niederlassung in Österreich, die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich des Fernabsatzes im Sinne des § 3 Z 2 FAGG, Batterien oder Akkumulatoren, einschließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebaute Batterien oder Akkumulatoren, erstmals in Österreich gewerblich in Verkehr bringt,
• jede Person, die
  • gewerblich Geräte- oder Fahrzeug- oder Industriebatterien oder -akkumulatoren in Österreich an andere als Letztverbraucher vertreibt,
  • ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und
  • nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 12b Abs 1 AWG einen Bevollmächtigten zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß einer Verordnung nach § 14 AWG bestellt hat oder
• jede Person, die gewerblich Geräte- oder Fahrzeug- oder Industriebatterien oder -akkumulatoren in Österreich mithilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an Letztverbraucher vertreibt und außerhalb von Österreich niedergelassen ist.  

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