Hersteller von Einwegkunststoffprodukten

Gemäß § 12a Abs 4 AWG gilt als Hersteller von Einwegkunststoffprodukten gemäß einer Verordnung nach § 14 AWG (ausgenommen Verpackungen) 

• jede Person mit Sitz oder Niederlassung in Österreich, die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich des Fernabsatzes im Sinne des § 3 Z 2 FAGG Einwegkunststoffprodukte (ausgenommen Verpackungen) erstmals in Österreich gewerblich in Verkehr bringt,
• jede Person, die
  • Einwegkunststoffprodukte (ausgenommen Verpackungen) gewerblich in Österreich an andere als private Letztverbraucher vertreibt,
  • ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und
  • nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 12b Abs 1 AWG einen Bevollmächtigten zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß einer Verordnung nach § 14 AWG bestellt hat oder
• jede Person, die Einwegkunststoffprodukte, ausgenommen Verpackungen, gewerblich in Österreich mithilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an private Letztverbraucher vertreibt und außerhalb von Österreich niedergelassen ist.