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Gute Sitten-Klausel
Geschäfte, die den guten Sitten widersprechen, sind unwirksam (nichtig).
Unter Sittenwidrigkeit wird eine Reihe von zum Teil nicht ausdrücklich im Gesetz festgeschriebenen Rechtsnormen verstanden, die dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft widersprechen. Es geht also um die Wertordnung einer Gesellschaft.
Beispiel
Der Verzicht eines Ehepartners auf zukünftige Scheidungsgründe
Letzte Aktualisierung: 11. September 2024
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion