Beschluss des Nationalrates: AWG-Novelle Digitalisierung

Mit der AWG-Novelle Digitalisierung werden Digitalisierungsschritte im Abfallwirtschaftsgesetz verankert – wie beispielsweise der vollelektronische Begleitschein.

• Beschluss des Nationalrates: 4. Juli 2024
• Inkrafttreten: überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

• Funktionierendes Pfandsystem
• Erhöhung der Effizienz bei abfallrechtlichen Anbringen und Meldungen
• Effiziente Meldung und Kontrolle der Erreichung der Mehrwegquote nach § 14b AWG

Inhalt

• Aufsichtsrechte des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
• Vollelektronischer Begleitschein
• Strukturierte Antragsunterlagen für Erlaubnisse und Genehmigungen
• Einrichten einer EDM-Applikation zur Meldung der Mehrwegquoten gemäß § 14b AWG

Hauptgesichtspunkte

In der AWG-Novelle Digitalisierung werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Weitere Digitalisierungsschritte in der Abfallwirtschaft, insbesondere betreffend:
  • Effiziente Abwicklung von Genehmigungsverfahren durch Anbindung an zusätzliche Register
  • Ermöglichung von Pilotprojekten zur Erprobung von digitalen Anlagengenehmigungsverfahren, bei denen Daten mit Registern ausgetauscht werden können
  • Verankerung der SMS-Lösung beim vollelektronischen Begleitschein
  • Registrierung und Meldepflicht der zentralen Stelle für das Einwegpfand
• Festlegung näherer Bestimmungen zum ab dem Jahr 2025 geltenden Einwegpfand für Kunststoffgetränkegebinde und Dosen. Das betrifft neben der Festlegung der betroffenen Gebindegrößen insbesondere die Aufsicht über die für Material-, Geld und Datenflüsse verantwortliche zentrale Stelle, die Festlegung eines Vermeidungsbeitrags auch für dieses System und weitere Verpflichtungen betreffend Transparenz und Sachlichkeit (Kontrahierungszwang mit allen Verpflichteten, keine Quersubventionierungen, Berichte).
• Klarstellungen hinsichtlich der Beteiligung von Umweltorganisationen im Genehmigungsverfahren für Behandlungsanlagen im Einklang mit der UVP-G-Novelle 2023
• Anpassung der Ausnahmen hinsichtlich Bodenaushubdeponien entsprechend der Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG)

Weiterführende Links

• Beschluss des Nationalrates (→ Parlamentsdirektion)
• Regierungsvorlage (→ Parlamentsdirektion)
• Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)