Ausnahmen vom Vorsteuerabzug

Kleinunternehmen

Zum Vorsteuerabzug berechtigt hinsichtlich der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sind grundsätzlich alle Unternehmerinnen/Unternehmer (ausgenommen unecht steuerbefreite) im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Kleinunternehmen müssen, um Vorsteuern geltend machen zu können, mit Antrag zur Regelbesteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen optieren.

Reisevorleistungen

Für Reisevorleistungen kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Reisevorleistungen sind jene Lieferungen und sonstigen Leistungen Dritter, die ein Unternehmen im Rahmen von Reiseleistungen erbringt (Margenbesteuerung) und die den Reisenden unmittelbar zugutekommen (z.B. Hotelaufenthalt).

Rechtsgrundlagen

• Besteuerung von Reiseleistungen:
  • § 23 Umsatzsteuergesetz (UStG)
  • Umsatzsteuerrichtlinien (→ BMF) Rz 2941 ff
• Vorsteuerabzugsverbot: § 23 Abs 8 UStG

Repräsentationsaufwendungen

Spezielle Regeln gibt es auch bei Repräsentationsaufwendungen (z.B. Bewirtungsspesen). Bei Aufwendungen für Geschäftsessen ist ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese der Werbung dienten und die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwogen hat.

Rechtsgrundlagen

Nachweis des Werbezwecks und der überwiegenden betrieblichen bzw. beruflichen Veranlassung: Einkommensteuerrichtlinien (→ BMF) Rz 4823

Aufwendungen im Zusammenhang mit Pkw, Kombi und Motorrad

Bei Personen-, Kombinationskraftwagen und Krafträdern (z.B. Motorräder) kann – bis auf wenige Ausnahmen – keine Vorsteuer geltend gemacht werden, und zwar weder bei der Anschaffung bzw. Miete noch bei den laufenden Betriebs- bzw. Haltungskosten (z.B. Treibstoff, Wartung, Reparatur, Maut, Autobahnvignette, Bahnverladung), da die angeführten Leistungen kraft Gesetzes nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Selbst wenn die/der Abgabepflichtige ein Auto zu 100 Prozent für betriebliche Zwecke nutzt (z.B. als Handelsvertreterin/Handelsvertreter), gilt das Vorsteuerabzugsverbot.

Ausgenommen vom Vorsteuerausschluss sind hingegen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 Prozent dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen.

Es besteht die Möglichkeit bei Kfz, die ausdrücklich entsprechend einer dazu ergangenen Verordnung als Kleinlastkraft-, Kasten- und Pritschenwagen oder Klein-Autobus eingestuft sind (sogenannte "Fiskal-Lkw") und somit nicht als Pkw oder Kombi gelten, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Eine aktuelle Liste der steuerlich anerkannten Kleinlastkraft-, Kasten-, Pritschenwagen und Klein-Autobusse samt der zugrunde liegenden Verordnung finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen.

Der Nachweis, ob diese Voraussetzungen für ein bestimmtes Fahrzeug zutreffen, wäre daher grundsätzlich von der/vom Steuerpflichtigen, die/der für ein bestimmtes Fahrzeug den Vorsteuerabzug in Anspruch nimmt, zu erbringen. Im Interesse der Rechtssicherheit und einer Verwaltungsvereinfachung erkennt das Bundesministerium für Finanzen aber konkrete Fahrzeugtypen als Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen oder Klein-Autobusse im Sinne dieser Verordnung an. Für diese Fahrzeugtypen entfällt die Nachweispflicht durch die Steuerpflichtige/den Steuerpflichtigen.

Sollten Vorsteuern für zum Vorsteuerabzug berechtigende Fahrzeuge geltend gemacht werden, wird im Interesse einer zügigen Verfahrensabwicklung – insbesondere im Vorsteuererstattungsverfahren – empfohlen, bereits bei der Antragstellung gemeinsam mit den Originalrechnungen Unterlagen (Kopie Kraftfahrzeugbrief/Datenblatt/Typenschein) einzureichen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass es sich hier um eines jener Fahrzeuge handelt, für das ein Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist.

Eine Ausnahme vom Vorsteuerausschluss für Pkw und Kombis sowie für Krafträder gibt es für jene Fahrzeuge, die mit einem CO₂-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (z.B. ausschließlich elektrischer oder elektrohydraulischer Antrieb) betrieben werden. Für diese Pkw und Kombis ist jedoch die Angemessenheitsgrenze von Bedeutung.

Weiterführende Links

Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse) (→ BMF)

Rechtsgrundlagen

• Vorsteuerabzugsverbot: § 12 Abs 2 Z 2 lit b Umsatzsteuergesetz (UStG)
• Ausnahme vom Vorsteuerausschluss bei CO₂-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer: § 12 Abs 2 Z 2a UStG
• Angemessenheitsgrenze:
  • § 1 Abs 1 Z 2 lit a oder § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG
  • Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Angemessenheit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen (PKW-Angemessenheitsverordnung)

Rechtsgrundlagen

• Umsatzsteuerrichtlinien (→ BMF) insbesondere Rz 1801 ff (Vorsteuerabzug)