Rechtliche Pflichten für Online-Shops

Vor dem Verkauf der ersten Produkte oder Dienstleistungen haben Online-Shop-Betreiberinnen/Online-Shop-Betreiber einige rechtliche Themen zu beachten.

Verbraucherrechte-Richtlinie

Die Verbraucherrechte-Richtlinie ist in Österreich im Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) umgesetzt. Einige Bestimmungen finden sich auch im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wieder.

Wesentliche Bestimmungen der Verbraucherrechte-Richtlinie sehen z.B. vor:

• Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
• Sonderbestimmungen für M-Commerce
• Wiederholung wesentlicher Informationen
• "Buttons" für Bestellungen
• Angaben über Lieferbeschränkungen und Zahlungsmittel
• Bestätigung des abgeschlossenen Fernabsatzvertrages
• Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)
• Besonderheiten bei Dienstleistungen
• Lieferfrist für Kaufverträge
• Risikoübertragung beim Versandkauf

Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

In Österreich können rechtswirksame Verträge auch im Internet und per E-Mail abgeschlossen werden. Neben den generellen Informationspflichten des E-Commere-Gesetzes (ECG) gilt es auch Rücktrittsrechte zu beachten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Internet

Online-Händlerinnen/Online-Händler müssen ihren Kundinnen/Kunden vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit geben, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einzusehen und zustimmen zu können. Andernfalls ist der Vertragsabschluss nicht gültig. In der Praxis wird ein Textlink zu den AGBs zur Verfügung gestellt.

Datenschutz

Wer einen Online-Shop betreibt, muss sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen, da personenbezogene Daten verarbeitet werden. Zum Beispiel im Rahmen von Cookies oder Analyse-Tools für die Website. 

Einsatz von Web-Analyse-Tools

Der Einsatz von Web-Analyse-Tools und Cookies hilft bei der Erfolgsmessung eines Online-Shops. Die Bestimmunen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind dabei einzuhalten.

Weiterführende Links

• Vertragsrecht im Internet (→ WKO)
• Webshops: Die wesentlichen Bestimmungen der Verbraucherrechte-Richtlinie und ihre Umsetzung in Österreich für den Fernabsatz (→ WKO)
• Informationspflichten des E-Commerce-Gesetzes – ECG (→ WKO)
• Rücktrittsrecht bei Warenkauf im Internet – B2C (→ WKO)
• E-Commerce: AGB im Internet richtig verwenden (→ WKO)
• EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO (→ WKO)
• Datenverarbeitung im Online-Shop (→ WKO)
• Datenschutz: Cookies und Webanalyse im Online-Shop (→ WKO)
• Informations- und Offenlegungspflichten: Website und E-Mail (→ WKO)