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Grenzüberschreitende Dienstleistungen

Die Bestimmungen für den Ort der sonstigen Leistungen – und somit deren Besteuerung – richten sich grundsätzlich danach, ob die Leistungsempfängerin/der Leistungsempfänger Unternehmerin/Unternehmer ist oder nicht (§ 3a Abs 5 UStG). So wird eine Dienstleistung (sonstige Leistung) grundsätzlich, wenn die Empfängerin/der Empfänger Unternehmerin/Unternehmer ist, an dem Ort ausgeführt, an dem die Unternehmerin/der Unternehmer ihr/sein Unternehmen betreibt, ihre/seine Betriebsstätte sich befindet (§ 3a Abs 6 UStG). Ist die Empfängerin/der Empfänger Nichtunternehmerin/Nichtunternehmer, wird die sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, an dem die leistende Unternehmerin/der leistende Unternehmer ihr/sein Unternehmen (Betriebsstätte) betreibt (§ 3a Abs 7 UStG).

Die UID-Nummer ist der Nachweis für die Unternehmereigenschaft der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers, die diese/dieser der leistenden Unternehmerin/dem leistenden Unternehmer verpflichtend mitzuteilen hat.

Sonstige Leistungen, bei denen es nach Art 196 MwSt-RL 2006/112/EG zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger kommt, die/der Unternehmerin/Unternehmer (UID-Nummer) ist, müssen in die Zusammenfassende Meldung (ZM) aufgenommen werden. Darunter fallen alle sonstigen Leistungen, die nach der Grundregel in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgrund § 3a AbsUStG (am Empfängerort) zu versteuern sind, insbesondere:

  • Güterbeförderungen zwischen Unternehmerinnen/Unternehmern
  • Nebentätigkeiten zu diesen Beförderungen
  • Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen
  • Bisherige "Katalogleistungen" (§ 3a Abs 14 UStG) an Kunden aus dem EU-Gemeinschaftsgebiet
  • Vermittlungsleistungen
  • Besorgungsleistungen von den hier angeführten sonstigen Leistungen
  • Elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Es gibt einige Ausnahmen, bei denen sich der Dienstleistungsort nicht nach der oben genannten Grundregel richtet, wie z.B. bei der Personenbeförderung oder Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Diese beispielsweise genannten Dienstleistungen und solche an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer ohne UID-Nummer sind nicht in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen.

Wird die Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht, kann die leistende Unternehmerin/der leistende Unternehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass es auch in diesem anderen Mitgliedstaat zum Übergang der Steuerschuld auf die Empfängerin/den Empfänger der Dienstleistung kommt (Reverse Charge System), wie das umgekehrt auch in Österreich bei Dienstleistungserbringung durch eine ausländische Unternehmerin/einen ausländischen Unternehmer der Fall ist.

Bei der Rechnungsausstellung im Rahmen des Reverse Charge Systems, die bis zum 15. des auf die Leistungserbringung folgenden Kalendermonats vorzunehmen ist, muss Folgendes beachtet werden (§ 11 Abs 1a Umsatzsteuergesetz):

  • Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfänger/den Leistungsempfänger
  • Angabe der UID-Nummer der leistenden Unternehmerin/des leistenden Unternehmers und ihrer unternehmerischen Kundin/ihres unternehmerischen Kunden, seiner unternehmerischen Kundin/seines unternehmerischen Kunden
  • Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis findet keine Anwendung

Elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen

Leistungsortregeln

Elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (TBE Leistungen) sind grundsätzlich am Ort der Leistungsempfänger (Empfängerort) steuerbar. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um B2B Leistungen an Unternehmerinnen/Unternehmer (§ 3a Abs 6 UStG) oder um B2C Leistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer (§ 3a Abs 13 UStG) handelt. Ausgenommen von der Besteuerung am Empfängerort sind Kleinstunternehmerinnen/Kleinstunternehmer. Die in anderen Mitgliedstaaten zu entrichtende Umsatzsteuer auf TBE Leistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer (B2C) können über den MOSS erklärt werden ("EU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shop").  

Erfolgt die Besteuerung am Empfängerort, müssen Unternehmen bei jeder einzelnen Leistung ermitteln, wo ihr Kunde ansässig ist. Um den Aufwand, der mit der Bestimmung des Empfängerorts verbunden ist, zu verringern, gibt es EU-weit standardisierte Vereinfachungsregeln (siehe unten "Vermutungen für Empfängerort").

Ausführliche Informationen finden sich im Leitfaden der Kommission zum MOSS auf der Website der Europäischen Kommission.  

Vermutungen für Empfängerort

Können elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen nur an einem bestimmten Ort empfangen werden und erfordert der Empfang der Leistung die physische Anwesenheit der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers (z.B. bei Telefonzellen, oder bei der entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Internetzugangs bei WLAN-Hotspots, Internetcafés, etc.), gilt die Vermutung, dass der Leistungsempfänger an diesem Ort ansässig ist.

Werden die Leistungen über einen Festnetzanschluss erbracht, gilt die Vermutung, dass der Empfängerort am Ort des Festnetzanschlusses liegt.

Bei Leistungserbringung über mobile Netzwerke ist der Ländercode der SIM-Karte maßgeblich.

Benötigt der Empfang der Leistung einen Decoder, eine Programm- oder Satellitenkarte (z.B. bei Rundfunkleistungen), gilt die Vermutung, dass der Empfängerort dort ist, wo sich dieses Gerät bzw. diese Karte befindet. Ist dieser Ort nicht bekannt, wird vermutet, dass sich der Leistungsort an der Adresse befindet, an die die Programm- oder Satellitenkarte versendet wurde.

In allen anderen Fällen reichen dem Unternehmen zur Feststellung des Empfängerorts zwei einander nicht widersprechende Beweismittel. Als Beweismittel gelten unter anderem Rechnungsanschrift, IP-Adresse, Bankangaben, aber auch alle anderen wirtschaftlich relevanten Informationen.

Das Finanzamt kann diese Vermutungen widerlegen, wenn Hinweise auf die falsche Anwendung oder Missbrauch der Vermutungen durch den Leistungserbringer vorliegen.

Vermutung zum Leistungserbringer

Bei elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen und bei über das Internet erbrachten Telefondiensten wird vermutet, dass ein an der Leistungserbringung beteiligte Unternehmerin/beteiligter Unternehmer im eigenen Namen aber für Rechnung eines anderen ("Anbieter") tätig wird und somit als Leistungserbringerin/Leistungserbringer gegenüber der jeweiligen Kundin/dem jeweiligen Kunden anzusehen ist, wenn die Leistung über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal (z.B. über einen Appstore) erbracht wird. Diese Vermutung ist unter folgenden kumulativen Voraussetzungen widerlegbar (Art 9a VO (EU) 282/2011 idF (EU) VO 1042/2013):

  • Auf allen Rechnungen/Quittungen muss die Dienstleistung und ihre Leistungserbringerin/ihr Leistungserbringer angegeben sein;
  • das an der Leistungserbringung beteiligte Unternehmen
    • autorisiert oder genehmigt weder die Erbringung dieser Dienstleistung noch die Abrechnung mit der Leistungsempfängerin/dem Leistungsempfänger und
    • legt nicht die allgemeinen Bedingungen der Erbringung fest;
  • dies kommt in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck.

Ein an der Leistungserbringung beteiligtes Unternehmen wäre z.B. ein Telekommunikationsunternehmen, welches einerseits die elektronisch erbrachte Dienstleistung gegenüber der Endverbraucherin/dem Endverbraucher abrechnet und ihm gleichzeitig ein Telekommunikationsnetz dafür zur Verfügung stellt.

Kleinstunternehmerinnen/Kleinstunternehmer

Zur Vereinfachung sind TBE Leistungen, die durch Kleinstunternehmerinnen/Kleinstunternehmer an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer erbracht werden, nicht am Empfängerort, sondern am Unternehmerort zu versteuern (Art 3a Abs 5 UStG). Als Kleinstunternehmerinnen/Kleinstunternehmer idS gelten Unternehmerinnen/Unternehmer, 

  • die das Unternehmen nur in einem EU-Mitgliedstaat betreiben und über keine Betriebstätte in einem anderen Mitgliedstaat verfügen und
  • im vorangegangenen Kalenderjahr B2C Umsätze aus TBE Leistungen von insgesamt maximal 10.000 Euro getätigt haben.  

Für die Berechnung des Schwellenwertes iHv 10.000 Euro sind alle TBE Leistungen, die an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer, die in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind, zu berücksichtigen. Wenn die betreffenden Umsätze über dem Schwellenwert von 10.000 Euro liegen bzw. diesen im laufenden Kalenderjahr überschreiten werden oder die leistende Unternehmerin/der leistende Unternehmer auf die Anwendung der neuen Schwellenwertregelung verzichtet, so bleibt der Umsatz am Empfängerort nach § 3a Abs 13 UStG steuerbar. Der Verzicht ist schriftlich innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres, in dem erstmals eine solche Leistung getätigt worden ist, einzubringen und bindet die Unternehmerin/den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre. Die schriftliche Erklärung kann auch durch Aufnahme der Umsätze über eine Erklärung im One-Stop-Shop erfolgen (siehe Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 3918 ff).

Info ACHTUNG

Ab 1. Jänner 2021 sind bei der Berechnung des Schwellenwertes für Kleinstunternehmerinnen/Kleinstunternehmer zusätzlich zu den TBE Leistungen auch innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze, bei denen Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden, zu berücksichtigen. 

Elektronische Dienstleistungen

Eine elektronische Dienstleistung ist eine Leistung, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht wird, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich ist.

Elektronische Dienstleistungen sind u.a.:

  • Bereitstellung von Web-Sites, Web-Hosting, Online-Data-Ware-Housing (Datenspeicherung und –abruf auf elektronischem Wege)
  • Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung (Updates)
  • Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen (E-Books; Online-Zeitungen)
  • Bereitstellung von Datenbanken (z.B. Suchmaschinen)
  • Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien sowie von Sendungen und Veranstaltungen aus dem Bereich Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung
  • Erbringung von elektronischen Fernunterrichtsleistungen

Keine elektronischen Dienstleistungen sind u.a.:

  • Lieferungen auf Grund elektronischer Bestellung
  • Lieferungen von körperlichen Datenträgern (z.B. CD-Rom, CD, Disketten, DVDetc.)
  • Lieferungen von Druckerzeugnissen sowie von Spielen auf CD-Rom
  • Nicht automatisierter Fernunterricht
  • Reparatur von EDV-Ausrüstung
  • Kommunikation via E-Mail (auch Beratungsleistungen)
  • Internetzugang sowie Videofonie

EUEU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shop (MOSS)

Der MOSS bietet die Möglichkeit, sich in einem EU-Mitgliedstaat (Mitgliedstaat der Identifizierung = MSI) zu registrieren und sämtliche unter die Sonderregelung fallende Umsätze über den MSI zu erklären und die resultierende Umsatzsteuer zu bezahlen. Nützt ein Unternehmen den MOSS, entfällt die Verpflichtung sich für die elektronisch erbrachten sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer in der EU in jedem Mitgliedstaat, in dem er derartige Leistungen erbringt, für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren zu lassen und in der Folge dort Steuererklärungen einzureichen und dort Zahlungen zu tätigen.

Der MOSS ist optional und muss rechtzeitig beantragt werden. Wird die Option ausgeübt, gilt sie für alle unter die Sonderregelung fallenden Umsätze. Je nachdem, ob ein Unternehmen in der EU niedergelassen ist, steht ihm für den MOSS das EU-Schema (Art 25a UStG) oder das Nicht-EU-Schema (§ 25a UStG) zur Verfügung.

Vorsteuern können nicht über den MOSS geltend gemacht werden. Die Erstattung hat normalerweise über das Vorsteuererstattungsverfahren zu erfolgen.

Weiterführende Informationen zum MOSS:

Leitfaden der Kommission zum MOSS
Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Rechtsgrundlagen

News - Steuern & Finanzen

Inhaltlicher Stand: 28.02.2020
Abgenommen durch: Bundesministerium für Finanzen
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