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Innergemeinschaftliches Verbringen

Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch, wenn eine Unternehmerin/ein Unternehmer Gegenstände ihres/seines Unternehmens in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu ihrer/seiner Verfügung verbringt. Ausgenommen sind Gegenstände, die nur zur vorübergehenden Verwendung im anderen EU-Mitgliedstaat dienen, wie z.B. Werkzeuge für eine Baustelle. Das innergemeinschaftliche Verbringen ist im Inland grundsätzlich steuerfrei, löst aber im anderen EU-Mitgliedstaat Erwerbsteuerbarkeit aus. Die Bemessungsgrundlage bilden hier der Einkaufspreis oder die Selbstkosten.

Seit 1. Jänner 2020 kann unter gewissen Voraussetzungen die Konsignationslagerregelung in Anspruch genommen werden (Art 1a UStG 1994).

Wird diese Regelung angewendet, löst das Verbringen von Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat keine Erwerbsteuerbarkeit aus und die liefernde Unternehmerin/der liefernde Unternehmer muss sich nicht im Bestimmungsland registrieren. Die anschließende Lieferung aus dem Konsignationslager an die Erwerberin/den Erwerber ist sodann im Ursprungsland der Waren als innergemeinschaftliche Lieferung bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen steuerfrei und die Erwerberin/der Erwerber hat im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern.

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Inhaltlicher Stand: 06.02.2020
Abgenommen durch: Bundesministerium für Finanzen
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